Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Asylrecht

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 1 Abs 1; EURL 32/2013, Art 33 Abs 2; EUGrdRCh, Art 4; MRK, Art 3; AufenthG 2004, § 60a Abs 2c; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
  Sudan: Dublin Italien: Unbegründete Anfechtungsklage; Anerkannt Schutzberechtigter; Keine drohende Obdachlosigkeit; Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit; Homosexualität; Psychologische Stellungnahme genügt nicht den Mindestanforderungen; Keine Abschiebungsverbote

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (24)

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Derartige Regelungen sieht das sekundäre Unionsrecht ohne Verstoß gegen Art. 4 EU-GR-Charta bereits für die Phase des Asylverfahrens in Artikel 20 Abs. 1 Satz 1 a) i.V.m. Artikel 18 Richtlinie 2013/33/EU ausdrücklich vor (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 68).

  Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich auf die für alle italienischen Staatsangehörigen geltenden Voraussetzungen und Einschränkungen hinsichtlich des Empfangs von Sozialleistungen verweisen lassen (sogenannte Inländergleichbehandlung) (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 93; OVG Lüneburg, Urteil vom 06. April 2018 - 10 LB 109/18 - Juris).

  Es handele sich daher um wenige Plätze (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 60).

  Allerdings wird auch hier der starke Rückgang von Asylbewerberzahlen in den letzten Jahren und noch deutlicher in den letzten Monaten das Verhältnis von Nachfrage und Angebot positiv beeinflussen (so schon VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 115).

  Nach Schätzung der MÈDECINS SANS FRONTIÈRES (= Ärzte ohne Grenzen) gibt es nämlich "nur" ungefähr 10.000 obdachlose Menschen unter den Asylsuchenden und Schutzgenehmigungsinhabern (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 101).

  Für die Personengruppe der gesunden, arbeitsfähigen Männer liegen keine objektiven, zuverlässigen, genauen und gebührend aktualisierten Anhaltspunkte vor, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine extreme materielle Not besorgen lassen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 90).

  Soweit solche Leistungen nicht greifen oder ausreichen, können Flüchtlinge, wenn sie - wie viele Italiener auch - arbeitslos sind, auf Spenden caritativer Organisationen zurückgreifen (vgl. zum Ganzen mit zahlreichen detaillierten Einzelnachweisen OVG NRW…, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A - Juris Rn. 101 bis136; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 102).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

  Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Solche Umstände ins Blaue hinein erst zu ermitteln, verbietet sich eingedenk der unionsrechtlichen Vermutung (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - Juris Rn. 37).

  Unabhängig davon ist davon auszugehen, dass ein gesunder arbeitsfähiger Mann, wie der Kläger, in Italien durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - Juris Rn. 41).

  Auf Grund dieser Entwicklung erscheint es ausgeschlossen, dass eine arbeitsfähige und -willige Person im gesamten Land Italien keine Beschäftigung finden kann (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - Juris, Rn. 45 - 46).

  In diesem Bereich können auch ungelernte Schutzberechtigte eine Beschäftigung finden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - Juris Rn. 52 - 55).

  Er hat hier im Verwaltungs- und im Gerichtsverfahren gezeigt, dass er durchaus in der Lage ist, seine Rechte - ggf. unter Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe - zu wahren (vgl. zu diesem Aspekt OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - Juris Rn. 51).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Ausgeschlossen wäre eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nur, wenn dem Antragsteller im Staat der Schutzgewährung die ernsthafte Gefahr eines Verstoßes gegen die Gewährleistungen des Art. 4 EU-GR-Charta droht (EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. - und Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. -).

  Dies gilt insbesondere bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), in dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingerichteten gemeinsamen Asylverfahrens der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zum Ausdruck kommt (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Juris Rn. 85) und dessen Umsetzung ins nationale Recht § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG dient.

  Die Anwendung dieser Vermutung ist nicht disponibel, sondern zwingend (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 41).

  Die zur Widerlegung dieser Vermutung besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erst erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - Juris Rn. 90).

  Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem bereits internationalen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - Juris Rn. 88).

  Dies gilt insbesondere bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie, in dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingerichteten gemeinsamen Asylverfahrens der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zum Ausdruck kommt (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Juris Rn. 85).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 13 A 1490/13

  Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat; Zuerkennung der …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Das Auswärtige Amt hat schon im August 2013 und gegenüber dem OVG NRW unter dem 23. Februar 2016 mitgeteilt, im Ergebnis könne davon ausgegangen werden, dass für die anerkannten Flüchtlinge in Italien landesweit ausreichend staatliche bzw. öffentliche oder caritative Unterkunftsmöglichkeiten (bei teilweiser lokaler Überbelegung) zur Verfügung stehen (vgl. mit zahlreichen detaillierten Einzelnachweisen OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A - Juris Rn. 101 bis136).

  Soweit solche Leistungen nicht greifen oder ausreichen, können Flüchtlinge, wenn sie - wie viele Italiener auch - arbeitslos sind, auf Spenden caritativer Organisationen zurückgreifen (vgl. zum Ganzen mit zahlreichen detaillierten Einzelnachweisen OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A - Juris Rn. 101 bis136; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - Juris Rn. 102).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - (M.S.S.), EUGRZ 2011, 243, Rn. 249, m.w.N., …und Beschluss vom 2. April 2013 - 27725/10 - (Mohammed Hussein), ZAR 2013, 336 f. Rn. 70).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Das normative Vergewisserungskonzept des Art. 16a Abs. 2 GG umfasst auch solche Gefährdungen; einer Prüfung bedarf es deshalb vor einer Aufenthaltsbeendigung in sichere Drittstaaten, wozu auch Italien als Mitglied der EU gehört, auch insoweit nicht (vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -, BVerfGE 94, 49-114, Rn. 186).
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

  Auszug aus VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Angesichts Art. 30 der Richtlinie 2011/95/EU besteht auch im Falle anerkannter Schutzberechtigter eine starke unionsrechtliche Vermutung dafür, dass die ihnen in Italien gebotene medizinische Versorgung angemessen sein wird (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU - Rn. 70 zu Art. 17 bis 19 der Richtlinie 2013/22/EU).
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Nichts Anderes ergibt sich auf Grund der psychologischen Stellungnahme von KommMit für Migration und Flüchtlinge e. V. erstellt am 29. März 2021 vom S..., M. A., psychologischer Psychotherapeut i. A., psychologischer Gruppenpsychotherapeut i. A. Angesichts der Unschärfen des etwaig psychischen Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptomatik ist regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests erforderlich ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - Juris Rn. 29 unter Hinweis auf § 60 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 60a Abs. 2 Buchst. c Satz 2 und 3 AufenthG hinsichtlich der Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer die Abschiebung beeinträchtigenden Erkrankung).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …

  Auszug aus VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Soweit für die Rückführung von Familien mit Kindern eine individuelle Zusicherung italienischer Behörden für erforderlich gehalten wird, gilt diese Rechtsprechung nur für Familien mit Kleinstkindern im Alter bis zu drei Jahren (BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 - Juris Rn. 16 = NVwZ 2014, 1511/1513), also nicht für den Kläger, einen gesunden, volljährigen Mann.
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - (M.S.S.), EUGRZ 2011, 243, Rn. 249, m.w.N., und Beschluss vom 2. April 2013 - 27725/10 - (Mohammed Hussein), ZAR 2013, 336 f. Rn. 70).
• EuGH, 17.03.2016 - C-695/15

  Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
• BVerwG, 01.09.1998 - 1 B 41.98

  Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - …
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• BVerwG, 29.06.1998 - 9 B 604.98

  Mögliche Zielstaaten einer Abschiebung
• BVerwG, 11.05.1998 - 9 B 409.98

  Ausländerrecht - Duldung bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung, …
• BVerwG, 04.03.2015 - 1 B 9.15

  Geltung einer verspäteten Leistungsgewährung an Asylbewerber für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2019 - 6 A 11330/18

  Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot; Darlegungs- und Nachweispflicht des …
• OVG Bremen, 12.11.2018 - 2 LA 60/18

  Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung der …
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
• BVerwG, 21.05.2014 - 10 B 31.14

  Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Frist des Art. 17 Abs. 1 S. 2 …

• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …

  (a) International Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, droht in Italien grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände (…ebenso VGH München, Urt. v. 15.12.2022, 24 B 22.50020, juris Rn. 41 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 7.7.2022, A 4 S 3696/21, juris Rn. 28 f.; Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.3.2022, 4 A 154/19.A, juris Rn. 36 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 15.2.2022, 2 A 46/21, juris Rn. 23 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.2022, 4 LB 68/17, juris LS;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 29.9.2022, W 4 K 21.30780, juris Rn. 35 ff.;… VG München, Urt. v. 30.8.2022, M 11 K 18.31438, juris Rn. 32 ff.;… VG Weimar, Urt. v. 18.7.2022, 6 K 778/21 We, juris Rn. 30 ff.;… VG Ansbach, Urt. v. 23.3.2022, AN 14 K 21.50134, juris Rn. 38 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 15.3.2022, B 7 K 20.30066, juris Rn. 39 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 30.11.2021, 6 K 3133/17, juris Rn. 28 ff.;… VG Gießen, Urt. v. 15.9.2021, 8 K 1520/19.GI.A, juris Rn. 26 ff.; VG Trier, Beschl. v. 20.8.2021, 6 L 2641/21.TR, juris UA S. 4 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 84.18 A, juris Rn. 26 ff.; VG Cottbus, Urt. v. 15.4.2021, 5 K 1863/20.A, juris Rn. 24 ff.;… VG München, Urt. v. 3.3.2021, M 11 K 17.44183, juris Rn. 21 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.;… a.A. OVG Münster, Beschl. v. 25.11.2021, 11 A 571/20.A, juris Rn. 38;… Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 9.8.2021, 29 K 1915/19.A, juris Rn. 38 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 2.7.2021, 6 A 2745/19, juris Rn. 36 ff.;… VG Minden, Urt. v. 8.3.3021, 10 K 71/19.A, juris Rn. 74 ff.).
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …

  (aa) Das Gericht geht davon aus, dass international Schutzberechtigten, die nicht zum Kreis der besonders verletzlichen Personen gehören, derzeit in Italien grundsätzlich keine Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund der sie dort erwartenden Lebensumstände droht (…im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 7.7.2022, A 4 S 3696/21, juris Rn. 28 f.; Beschl. v. 8.11.2021, A 4 S 2850/21, juris LS 1;… OVG Bautzen, Urt. v. 15.3.2022, 4 A 154/19.A, juris Rn. 36 ff.;… OVG Saarlouis, Urt. v. 15.2.2022, 2 A 46/21, juris Rn. 23 ff.;… OVG Greifswald, Urt. v. 19.1.2022, 4 LB 68/17, juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020, 7 A 11038/18, juris Rn. 40 ff.;… VG Weimar, Urt. v. 18.7.2022, 6 K 778/21 We, juris Rn. 30 ff.;… VG Würzburg, Urt. v. 10.6.2022, W 8 K 22.50113, juris Rn. 53 ff.;… VG Ansbach, Urt. v. 23.3.2022, AN 14 K 21.50134, juris Rn. 38 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 15.3.2022, B 7 K 20.30066, juris Rn. 39 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 30.11.2021, 6 K 3133/17, juris Rn. 28 ff.;… VG Gießen, Urt. v. 15.9.2021, 8 K 1520/19.GI.A, juris Rn. 26 ff.; VG Trier, Beschl. v. 20.8.2021, 6 L 2641/21.TR, juris UA S. 4 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021, 28 K 84.18 A, juris Rn. 26 ff.; VG Cottbus, Urt. v. 15.4.2021, 5 K 1863/20.A, juris Rn. 24 ff.;… VG München, Urt. v. 3.3.2021, M 11 K 17.44183, juris Rn. 21 ff.;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021, A 4 K 1044/20, juris Rn. 29 ff.;… a.A. OVG Münster, Beschl. v. 25.11.2021, 11 A 571/20.A, juris Rn. 38;… Urt. v. 20.7.2021, 11 A 1674/20.A, juris Rn. 34 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 9.8.2021, 29 K 1915/19.A, juris Rn. 38 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 2.7.2021, 6 A 2745/19, juris Rn. 36 ff.;… VG Minden, Urt. v. 8.3.3021, 10 K 71/19.A, juris Rn. 74 ff.).
• VG Braunschweig, 17.05.2021 - 5 A 524/18

  Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für dort Schutzberechtigten, …

  Veränderte Umstände vor Ort, die eine abweichende Beurteilung nötig machen, erkennt das Gericht derzeit nicht (ebenso jüngst VG Cottbus, Urt. v. 15.04.2021 - 5 K 1863/20.A - , juris Rn. 26 ff.).